Wahlprüfsteine für Sachsen-Anhalt 2026
Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden nicht Brüssel und nicht Berlin, sondern die Länder – über Staatsverträge, denen jeder Landtag einzeln zustimmen muß. Der neu gewählte Landtag wird also unmittelbar darüber befinden, wie hoch der Rundfunkbeitrag künftig ist, wer die Aufsicht führt und welchen Auftrag ARD, ZDF und Deutschlandradio erfüllen sollen.
Deshalb haben wir den acht größten Parteien Fragen gestellt – zu Aufsicht und Mitbestimmung der Beitragszahler, zu Beitragshöhe, Altersversorgung, Werbefreiheit und Programmauftrag. Auf dieser Seite finden Sie sämtliche Antworten, die uns zugegangen sind: unverändert, ungekürzt und in voller Länge.
Nicht alle Parteien haben alle Fragen beantwortet. Wie vollständig die Antworten ausfielen, können Sie unten Frage für Frage selbst nachlesen – über die Filterknöpfe läßt sich die Ansicht auf eine einzelne Partei beschränken, über die Suche gezielt nach Stichworten wie „KEF“, „Rundfunkrat“ oder „Werbung“ filtern.
Keine Wahlempfehlung. Der Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V. ist parteipolitisch unabhängig und spricht sich weder für noch gegen eine der antretenden Parteien aus. Wir bewerten die Antworten nicht und ordnen sie nicht ein. Wir dokumentieren sie, damit sich jeder Wahlberechtigte sein eigenes Urteil bilden kann.
Antworten der Parteien
Kapitel I: Demokratisierung und Aufsicht
1Welche zentralen Ziele verfolgt Ihre Partei in Sachsen-Anhalt in der kommenden Legislaturperiode im Bereich Medien- und Kulturpolitik, speziell zur Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
AfD
Wir wollen wieder niveauvolle informierende und bildende Medien. Diese sollen mit vielfältigen Beiträgen den unterschiedlichen Interessen und Anschauungen der Bürger gerecht werden. Grundlegende Reformen müssen her: Überproduktion, Doppelstrukturen, intransparente Engagements von Produktionsfirmen und teure Eigenwerbung müssen beseitigt werden.
B90/Die Grünen
Eine freie und vielfältige Medienlandschaft bildet das Fundament unserer Demokratie. Wir setzen uns für die Unabhängigkeit der Medien ein, damit diese in ihrer Vielfalt und Qualität Informationen zur individuellen Meinungsbildung liefern und als wirksamer Schutzschild gegen Desinformation erhalten bleiben. Wir stehen für unabhängige öffentlich-rechtliche Medien als unverzichtbare Säule unserer Demokratie.
BSW
Wir wollen einen unabhängigen, staatsfernen und vielfältigen ÖRR. Weniger Bürokratie, mehr regionale Berichterstattung, transparente Finanzen und ein niedrigerer Rundfunkbeitrag. Der aktuelle ÖRR ist nicht mehr reformierbar, sondern muss grundlegend neu aufgestellt werden.
CDU
Die CDU Sachsen-Anhalt bekennt sich zum Erhalt eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Notwendig sind weitere tiefgreifende Reformen des ÖRR mit stärkerem Fokus auf einen Kernauftrag aus Nachrichten, Kultur und Bildung. Mehr Transparenz, Wirtschaftlichkeit, Digitalisierung und Akzeptanz sind unabdingbar.
Die Linke
Das Land Sachsen-Anhalt ist ein eher medienarmes Land, weswegen Vorhandenes zu erhalten gilt. Dazu gehört ohne Zweifel ein ÖRR. Dieser braucht mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.
FW
Wir bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft erhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine wichtige Funktion für Information, Meinungsvielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig muss er sich auf seinen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag konzentrieren, wirtschaftlich verantwortlich handeln und gegenüber den Beitragszahlern transparent sein.
SPD
Zentrales medienpolitisches Ziel ist die Umsetzung der überparteilich getragenen Empfehlungen aus der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“. Diese bieten eine gute Grundlage, um das weiterhin hohe Vertrauen der Bevölkerung in ihren ÖRR zu erhalten und ihn langfristig finanziell gut aufzustellen. Wir werden dafür werben, dass ostdeutsche Perspektiven angemessen in den Gremien und im Programm des ÖRR repräsentiert sind.
2Halten Sie eine nur von privaten, kommerziellen Aktionärsinteressen geleitete Medienlandschaft für erstrebenswert?
AfD
Die entscheidende Frage ist unserer Meinung nach nicht, welche Eigentümerstruktur eine Medienlandschaft hat, sondern ob die Regelungen und Standards eingehalten werden. Wir werden uns dafür einsetzen, den ÖRR in ein verfassungskonformes Grundangebot zu überführen.
B90/Die Grünen
Nein.
BSW
Nein, auf keinen Fall.
CDU
Die CDU Sachsen-Anhalt steht für das duale Rundfunksystem aus privaten und öffentlich-rechtlichen Medien.
Die Linke
Nein.
FW
Nein, eine ausschließlich kommerziell ausgerichtete Medienlandschaft halten wir nicht für erstrebenswert. Gerade deshalb bekennen wir uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
SPD
Nein.
3Sind Sie für einen unabhängigen, selbstverwalteten, gemeinnützigen, überparteilichen ÖRR?
AfD
Absolut. Medien müssen wieder das ganze Meinungsspektrum abbilden, nicht nur, was gerade in Redaktionssitzungen dem eigenen Wunschbild entspricht. Wir werden darauf hinwirken, den öffentlichen Rundfunk zu politischer Neutralität und Ausgewogenheit zu verpflichten.
B90/Die Grünen
Wir stehen für unabhängige öffentlich-rechtliche Medien als unverzichtbare Säule unserer Demokratie.
BSW
Ja. Der ÖRR muss aus unserer Sicht neutral und vielfältig aufgestellt sein. Er soll nicht die Regierungsarbeit widerspiegeln und darf kein Parteienspielplatz sein.
CDU
Der ÖRR soll staatsfern, unabhängig und dem Gemeinwohl verpflichtet sein.
Die Linke
Ja.
FW
Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss staatsfern, unabhängig und überparteilich arbeiten.
SPD
Ja.
4Halten Sie einen solchen gemeinwohlorientierten öffentlichen Rundfunk als mediales Gegengewicht zu privaten Sendern für erforderlich?
AfD
Historisch war es nie Teil des Auftrages des ÖRR ein mediales Gegengewicht darzustellen, sondern ein gemeinwohlorientiertes Grundangebot bereitzustellen. Heute gibt es einen umfassenden internationalen Medienmarkt und der ÖRR weitet seine Angebote dennoch stetig aus.
B90/Die Grünen
Wir unterstreichen die unersetzliche Bedeutung privatwirtschaftlicher Medien, wie auch die neuer digitaler Medienangebote und Bürgermedien als einer notwendigen Bereicherung.
BSW
Ja, auf jeden Fall.
CDU
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen wir als notwendigen und wichtigen Bestandteil der Medienvielfalt und der demokratischen Meinungsbildung an.
Die Linke
Ja.
FW
Ja, ein gemeinwohlorientierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann einen wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten und ein Gegengewicht zu rein kommerziellen Angeboten darstellen.
SPD
Ja.
5Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur Stärkung der Rechte der Beitragszahler und des Prinzips "wer zahlt schafft an"?
AfD
Wir werden uns dafür einsetzen, den ÖRR in ein verfassungskonformes Grundangebot zu überführen. Die Zwangsabgabe, die jeder bezahlen muss, unabhängig davon, wie viel er verdient und unabhängig davon, ob er den ÖRR konsumiert, muss abgeschafft werden.
B90/Die Grünen
Die Bestands- und Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen achten wir. Die Finanzierung muss sich am verfassungsrechtlichen Auftrag orientieren und durch das unabhängige Verfahren der KEF erfolgen.
BSW
Damit der ÖRR unabhängig sein kann, muss er auch unabhängig von Parteien funktionieren. Dass die Beitragszahler den Rundfunkrat selbst wählen, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Es braucht eine verbindliche Karenzzeit für den Wechsel von Spitzenpolitikern in Führungspositionen des ÖRR und umgekehrt und ein klares Verbot für ÖRR-Journalisten, bezahlte Tätigkeiten für Regierungen, Ministerien, Parteien oder deren Stiftungen anzunehmen.
CDU
Die CDU Sachsen-Anhalt erachtet mehr Transparenz, eine höhere Wirtschaftlichkeit und eine bessere Kommunikation gegenüber den Beitragszahlern für wesentlich.
Die Linke
Vor einigen Jahren wurde die Finanzierung von Gebühr auf Beitrag umgestellt, was aufgrund der technischen Entwicklungen nach wie vor richtig ist.
FW
Das Prinzip der Staatsferne darf nicht durch ein neues Abhängigkeitsverhältnis ersetzt werden. Wer zur Finanzierung verpflichtet wird, muss nachvollziehen können, wie die Mittel verwendet werden und welchen konkreten öffentlich-rechtlichen Mehrwert sie finanzieren.
SPD
Durch die Beteiligung der Landesparlamente an den Rundfunkstaatsverträgen sowie den Entsendungen in die Gremien sehen wir die demokratische Beteiligung aller Bürger und Beitragszahler gewahrt. Die parlamentarische Kontrolle darf aber nicht weiter beschränkt werden.
6Wie wollen Sie diese Legitimationslücke schließen und wie steht Ihre Partei zu einer Demokratisierung der Aufsicht des öffentlichen Rundfunks?
AfD
Die Aufsichtsräte für die Medien sollen unabhängig und politikfern sein. In vielen Rundfunk- und Kulturinstitutionen sitzen aktive und ehemalige Politiker, deren Parteifreunde und Funktionäre in den Aufsichtsräten. Wir werden der Parteibuchwirtschaft ein Ende setzen und eine Reform beginnen, die darauf abzielt, die Unabhängigkeit und fachliche Qualifikation der Aufsichtsräte zu fördern.
B90/Die Grünen
Die staatsferne Aufsicht durch plural zusammengesetzte Rundfunkräte hat sich grundsätzlich bewährt. Wir wollen ihre Transparenz, Vielfalt und Arbeitsfähigkeit weiter stärken.
BSW
Der Rundfunkrat muss dringend demokratisiert werden und soll deshalb von den Beitragszahlern gewählt werden.
CDU
Fachlich professionellere Gremien, Transparenz gegenüber den Beitragszahlern und eine wirksamere Kontrolle sind Ziele der CDU Sachsen-Anhalt.
Die Linke
Aufsichtsgremien des ÖRR sollen weiter gestärkt werden.
FW
Wir unterstützen eine stärkere Bürgerorientierung und Transparenz der Aufsichtsgremien. Eine stärkere Beteiligung der Beitragszahler ist grundsätzlich zu begrüßen, solange die Staatsferne und die journalistische Unabhängigkeit gewahrt bleiben.
SPD
Siehe Antwort zu Frage 5.
7Ist Ihre Partei einverstanden mit der Wahl der Rundfunkräte durch die Beitragszahler? Unterstützen Sie das Ziel der Rundfunkwahl ähnlich der Sozialwahl anstelle der Besetzung durch Parteien und "relevante Gruppen"?
AfD
Die Frage nach der Umsetzung der notwendigen Reform zur Besetzung der Rundfunkräte muss Teil des politischen Meinungsbildungsprozesses sein. Schon jetzt ist klar, dass die bisherige Besetzung weder zeitgemäß noch den Aufgaben gerecht wird.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort in den Unterlagen)
BSW
Ja.
CDU
Eine Direktwahl der Rundfunkräte unterstützt die CDU Sachsen-Anhalt nicht.
Die Linke
Die Benennung und Bestimmung der Rundfunkräte, ihrer Anzahl und auch Ausschlusskriterien müssen aus unserer Sicht auch weiterhin per Gesetz geregelt werden.
FW
Eine stärkere unmittelbare Beteiligung der Beitragszahler an der Besetzung der Rundfunkgremien halten wir grundsätzlich für prüfenswert. Ein Modell nach dem Vorbild einer Sozialwahl könnte hierzu einen Ansatz darstellen.
SPD
Eine direkte Wahl der Rundfunkräte nach dem Modell der Sozialwahl sehen wir kritisch. Der ÖRR soll einen Querschnitt der Bevölkerung inklusive seiner Minderheiten abbilden. Die Direktwahl würde die Perspektiven kleiner Gruppen an den Rand drängen.
8Welche konkreten Projekte oder Gesetzesinitiativen wollen Sie in der neuen Legislaturperiode zur Steigerung der Qualität der Rundfunkratskontrolle auf den Weg bringen?
AfD
Eine Reform des Besetzungsverfahrens von Aufsichtsräten für die Medien, damit diese unabhängig und politikfern gestaltet werden und ihren Aufgaben gerecht werden.
B90/Die Grünen
Wir wollen einen regelmäßigen Dialog zwischen Rundfunk, Politik, Zivilgesellschaft und den Nutzern. Ziel bleibt ein moderner, effizienter, transparenter und unabhängiger ÖRR.
BSW
Die Landesmedienanstalten sollen genauso demokratisch gewählt sein. Zudem fordern wir: verbindliche Karenzzeit, sichere Festanstellung von Mitarbeitern, Überprüfung aller hochdotierten Stellen, transparente Gehaltsstruktur, Einführung eines unabhängigen „Meinungsvielfalt-TÜV".
CDU
Unsere Initiativen zielen darauf ab, die Gremienarbeit durch Qualifizierung zu verbessern, die Informationsrechte der Beitragszahler zu stärken, mehr Transparenz herzustellen und die Kontrolle über den ÖRR deutlich zu verbessern.
Die Linke
Gesetzesinitiativen zur Stärkung der MDR-Aufsichtsgremien können nicht vom Landtag Sachsen-Anhalt allein in Angriff genommen werden. Der MDR ist eine Drei-Länder-Anstalt und eine Abstimmung mit Sachsen und Thüringen ist zwingend erforderlich.
FW
Wir wollen mehr Transparenz, eine stärkere gesellschaftliche Repräsentation und eine wirksamere Kontrolle der Verwendung der Beitragsmittel. Dazu gehören nachvollziehbare Berichte über Einnahmen und Ausgaben, transparente Gremienarbeit sowie klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
SPD
Den mit dem eingeschlagenen Kurs der Stärkung der Aufsicht werden wir fortsetzen. Ziel ist dabei eine zunehmende Professionalisierung und Anstaltsferne, vor allem bei der Aufsicht über die Einhaltung von Programmgrundsätzen und Auftrag.
9Sollen die Landesmedienanstalten die Funktion einer Aufsicht über den Rundfunk im Sinne des Grundgesetzes insgesamt übernehmen?
AfD
Die Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt hat schon jetzt umfassende Aufsichtsfunktionen. Im Rahmen der notwendigen Reform des ÖRR muss auch über die offenkundig nicht ausreichende Aufsichtsfunktion der bisherigen Rundfunk- und Verwaltungsräte gesprochen werden.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort in den Unterlagen)
BSW
Die Landesmedienanstalten sollen genauso demokratisch gewählt sein, denn sie vertreten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Land.
CDU
Die Vor- und Nachteile einer Übertragung der Aufsicht über den ÖRR auf die Landesmedienanstalten sollten aus Sicht der CDU Sachsen-Anhalt zumindest diskutiert werden.
Die Linke
Dieses Vorhaben lehnen wir ab. Privater und ÖRR haben unterschiedliche Aufgaben und brauchen folglich unterschiedliche Aufsichten.
FW
Eine pauschale Übertragung der gesamten Rundfunkaufsicht auf die Landesmedienanstalten lehnen wir ab. Die bestehenden Strukturen müssen auf klare Zuständigkeiten, Transparenz, Effizienz und wirksame Kontrolle überprüft werden.
SPD
Wir halten die bestehenden Aufsichtsstrukturen im ÖRR grundsätzlich für ausreichend. Wir setzen eher auf eine weitere Stärkung dieser Strukturen.
9aAlso neben der Aufsicht über die Privatsender auch über den ÖRR als externes Kontrollorgan?
AfD
Im Rahmen der notwendigen Reform des ÖRR muss auch über die offenkundig nicht ausreichende Aufsichtsfunktion gesprochen werden. Inwiefern eine weitere Zuweisung einer Aufsichtsfunktion an die Landesmedienanstalt der Notwendigkeit inhaltlich gerecht wird, muss im demokratischen Meinungsbildungsprozess geklärt werden.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
(keine direkte Antwort)
CDU
(keine direkte Antwort)
Die Linke
(keine direkte Antwort)
FW
(keine direkte Antwort)
SPD
Siehe oben.
9bSollte dann auch eine Demokratisierung der Besetzung der Leitung der Landesmedienanstalten erfolgen?
AfD
Ob das bisherige Besetzungsverfahren ausreichend ist, muss im Rahmen der Reform betrachtet werden.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Ja.
CDU
(keine direkte Antwort)
Die Linke
(keine direkte Antwort)
FW
(keine direkte Antwort)
SPD
Siehe oben.
9cSollte die beratende Funktion für die privaten Sender von der aufsichtlichen Funktion institutionell getrennt werden?
AfD
Sollte die beratende Funktion zu einer Einschränkung in der Aufsicht inhaltlich oder prozessual führen, dann könnte eine Trennung dieser Aufgaben eine Möglichkeit sein.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Ja. Beratung und Kontrolle sollten organisatorisch getrennt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
CDU
(keine direkte Antwort)
Die Linke
(keine direkte Antwort)
FW
(keine direkte Antwort)
SPD
Wir sehen dafür derzeit keinen Bedarf.
10In welcher Form planen Sie den strukturierten Austausch mit Verbänden wie dem unseren?
AfD
Die Gesprächsbereitschaft der AfD Sachsen-Anhalt gilt seit vielen Jahren, jedoch ist eher so, dass oft weder Einladungen noch Gespräche uns gegenüber ausgesprochen noch angenommen worden sind.
B90/Die Grünen
Wir unterstützen einen regelmäßigen Dialog zwischen Rundfunk, Politik, Zivilgesellschaft und den Nutzern.
BSW
Der Bund der Beitragszahler ist ein wichtiges Gremium, mit dem wir uns gerne austauschen.
CDU
Über die Fachausschüsse der CDU Sachsen-Anhalt und über die Arbeitsgruppen der CDU-Landtagsfraktion finden diese Fachgespräche und Beteiligungen bereits jetzt regelmäßig statt.
Die Linke
Wir sind zum kontinuierlichen Austausch mit allen demokratischen Institutionen bereit.
FW
Wir stehen für einen offenen und regelmäßigen Dialog mit Verbänden, Bürgerinitiativen und Fachorganisationen. Wir können uns regelmäßige Fachgespräche und Beteiligungsformate bei relevanten Reformvorhaben ausdrücklich vorstellen.
SPD
Schon jetzt tauschen wir uns im Landtag regelmäßig mit medienpolitischen Fachverbänden aus. Die erfolgreiche Arbeit der Enquete-Kommission ist auch Ergebnis dieser Gespräche. Wir werden sie in der kommenden Legislatur fortführen.
Kapitel II: Finanzierung und Ausgaben
11Werden Sie der nächsten Beitragserhöhung, die nach KEF-Ermittlung als Gesetz vorgeschlagen wird, zustimmen?
AfD
Nein. Im Gegenteil, wir werden die Rundfunkstaatsverträge kündigen.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Einer Beitragserhöhung werden wir nicht zustimmen. Mehr noch: Die Rundfunkbeiträge müssen niedriger und gerechter werden.
CDU
Eine pauschale Vorabzusage zu zukünftigen Beitragserhöhungen wird die CDU Sachsen-Anhalt nicht abgeben.
Die Linke
Ich kann mich zu keiner KEF-Empfehlung verhalten, die ich nicht kenne.
FW
Einer Beitragserhöhung werden wir nicht automatisch zustimmen. Vor einer weiteren Belastung der Bürger müssen sämtliche zumutbaren Einspar- und Effizienzpotenziale ausgeschöpft werden.
SPD
Die Vorschläge der KEF waren in der Vergangenheit aus unserer Sicht stets ausgewogen und gerechtfertigt. Wir werden daher voraussichtlich – sofern nicht ernsthafte inhaltliche Zweifel bestehen – der vorgeschlagenen Beitragsanpassung zustimmen.
12Wie werden Sie reagieren, wenn der ÖRR mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist und der erhöhte Beitrag von 18,94 € Gesetzeskraft durch das BVerfG erlangt?
AfD
Selbstverständlich werden wir das Urteil unseres Bundesverfassungsgerichtes sehr aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Gleichwohl werden wir im Rahmen der von Gesetzeskraft gegebene Möglichkeiten Gebrauch machen und als erstes die Rundfunkstaatsverträge kündigen.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Diese Entscheidung werden wir nicht akzeptieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat schon entschieden, dass Gerichte prüfen dürfen, ob der ÖRR ausgewogen berichtet.
CDU
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts respektiert die CDU Sachsen-Anhalt.
Die Linke
Urteile des BVerfG sind zu akzeptieren.
FW
Eine verbindliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre selbstverständlich zu respektieren. Unabhängig davon bleibt es unser politisches Ziel, die langfristige Entwicklung des Rundfunkbeitrags zu begrenzen.
SPD
Ein entsprechendes Urteil des BVerfG ist zunächst zu akzeptieren. Aus unserer Sicht muss aber die Mitbestimmung der Landtage weiterhin gewährleistet werden.
13Welche konkreten Projekte oder Gesetzesinitiativen wollen Sie in der neuen Legislaturperiode zur Einsparung im Bereich ÖRR auf den Weg bringen?
AfD
Wir werden durch die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge einen dann zu gestaltenden Reformprozess auf den Weg bringen.
B90/Die Grünen
Wir erwarten, dass der ÖRR Reformen konsequent umsetzt, effizient wirtschaftet, Doppelstrukturen abbaut, Gehaltsobergrenzen einführt, die Digitalisierung vorantreibt und seine Angebote nutzerorientiert weiterentwickelt.
BSW
Weniger Doppelstrukturen, Verwaltung und Spitzengehälter. Mehr Zusammenarbeit bei IT, Technik und Einkauf. Gespart werden soll bei Bürokratie, nicht beim regionalen Journalismus.
CDU
Verschlankung der Strukturen, Konzentration auf den Kernauftrag, Kooperationen, Digitalisierung und der Abbau von Doppelstrukturen werden weiterhin im Fokus stehen.
Die Linke
sh. oben
FW
Wir sehen insbesondere bei Verwaltungsstrukturen, Beteiligungen, Doppelangeboten und parallelen Strukturen Prüf- und Einsparpotenziale. Einsparungen müssen vorrangig dort erfolgen, wo sie die journalistische Qualität nicht beeinträchtigen.
SPD
Je offener der Auftrag definiert ist, desto mehr inhaltlicher und programmlicher Aufwand ist den Anstalten möglich. Entscheidende Grenze ist daher die Auftragsdefinition. Über den Umfang des ÖRR-Angebots müssen Landesregierungen und Landtage kritisch diskutieren.
14Planen Sie eine Steuerfinanzierung des ÖRR wie in Frankreich, Dänemark?
AfD
Eine Finanzierung des ÖRR über Steuern ist bewährtes Mittel in europäischen Nachbarstaaten. Idealerweise ist das Grundangebot bzw. die eigenwirtschaftliche Tätigkeit des zukünftigen ÖRR kostendeckend.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Keine eindeutige Position, kann durchaus in Betracht gezogen werden.
CDU
Eine Steuerfinanzierung des ÖRR steht für die CDU Sachsen-Anhalt aktuell nicht zur Debatte.
Die Linke
Die Linke hat einen steuerfinanzierten ÖRR nie grundsätzlich ausgeschlossen. Sachsen-Anhalt kann aber auch hier nichts im Alleingang machen.
FW
Nein, eine Steuerfinanzierung sehen wir kritisch, weil sie die Gefahr einer stärkeren politischen Abhängigkeit des ÖRR mit sich bringen könnte.
SPD
Derzeit nein. Anschließend an die gemeinsamen Empfehlungen der Enquete-Kommission sind wir aber zu einer unvoreingenommenen und weiterführenden Debatte bereit.
15Wie wollen Sie die Unabhängigkeit und Neutralität und Staatsferne sicherstellen, wenn strukturell jeweilige Regierungsmehrheiten das Budget des ÖRR bestimmen?
AfD
Idealerweise ist der ÖRR kostendeckend. Eine Aufstellung des ÖRR ohne öffentliche Finanzmittel, d.h. ohne Zwangsabgabe, muss das Ziel sein. Damit wäre auch eine Abstimmung der Parlamente zum Budget hinfällig.
B90/Die Grünen
Die Finanzierung muss sich am verfassungsrechtlichen Auftrag orientieren und durch das unabhängige Verfahren der KEF erfolgen, nicht aber durch parteipolitische Entscheidungen.
BSW
Keine eindeutige Position, kann durchaus in Betracht gezogen werden.
CDU
Die Finanzierung des ÖRR sollte weiterhin durch den Rundfunkbeitrag erfolgen auf Basis des bestehenden KEF-Verfahrens und unter Wahrung der Staatsferne.
Die Linke
Das Budget des ÖRR muss auch künftig von der KEF als unabhängige Institution festgelegt werden.
FW
Da wir eine Steuerfinanzierung nicht befürworten, stellt sich diese Frage für uns in dieser Form nicht. Die Staatsferne des ÖRR ist ein hohes Gut und muss bei jeder Reform gewahrt bleiben.
SPD
Siehe Antwort zu Frage 4.
16Welche Sparmaßnahmen sieht Ihre Partei für den ÖRR vor?
AfD
Die Einführung eines verbindlichen Grundangebotes und der konsequenten Vorgabe, dass ein darüber hinaus liegendes Angebot eigenwirtschaftlich erbracht und steuerneutral finanziert werden muss.
B90/Die Grünen
Der ÖRR muss Reformen konsequent umsetzen, effizient wirtschaften, Doppelstrukturen abbauen, Gehaltsobergrenzen einführen, die Digitalisierung vorantreiben.
BSW
Verwaltung verkleinern, Doppelstrukturen abbauen, Spitzengehälter begrenzen und teure Parallelangebote überprüfen.
CDU
Der Fokus der CDU Sachsen-Anhalt liegt auf einem Verwaltungsabbau, einer gemeinsamen Infrastruktur der Anstalten, weniger Doppelangeboten, einem wirtschaftlicheren Mitteleinsatz und der Präzisierung des Kernauftrags für den ÖRR.
Die Linke
Wir streben nach schlankeren Strukturen und deutlicher Gehaltsbegrenzung in Führungspositionen.
FW
Der ÖRR sollte sich stärker auf seinen Kernauftrag konzentrieren. Wir sehen Einsparpotenziale bei Verwaltungs- und Organisationsstrukturen, Doppelungen, Beteiligungen und parallelen Angeboten.
SPD
Die Aufsicht der Gremien über die Finanzen muss weiter gestärkt werden, um Einsparpotentiale zu erkennen. Zusätzlich sind Redundanzen im Programm abzubauen sowie Synergieeffekte zu nutzen.
17Sind Sie für die Ausgliederung und Überführung der Altersversorgung des ÖRR in die Deutsche Rentenversicherung?
AfD
Ja.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Grundsätzlich ja. Neue Sonderversorgungssysteme zulasten der Beitragszahler wollen wir beenden.
CDU
Nein.
Die Linke
Ja.
FW
Eine pauschale Überführung der Beschäftigten des ÖRR in die gesetzliche Rentenversicherung halten wir nicht für kurzfristig umsetzbar. Grundsätzlich unterstützen wir jedoch das Ziel, Sonderstrukturen abzubauen.
SPD
Grundsätzlich stehen wir dem offen gegenüber. Dabei ist zu beachten, dass bestehende Anwartschaften aus den Pensionskassen nicht einfach übertragen werden können. Finanzielle Entlastungen sind daher erst nach längerer Zeit zu erwarten.
18Wie wollen Sie ansonsten angesichts der warnenden Rechnungshofberichte den finanziellen Kollaps des ÖRR verhindern?
AfD
Sollte der ÖRR nicht reformfähig sein und sich tatsächlich ein finanzieller Kollaps anbahnen, dann hat der ÖRR seine Existenzberechtigung verloren und gehört abgewickelt.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Höhere Beiträge sind abzulehnen. Ein finanzieller Kollaps kann genutzt werden, um die Strukturen grundlegend neu aufzustellen.
CDU
Weitere Reformen müssen Einsparungen bringen, damit der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann.
Die Linke
sh. Antwort 6 bzw. 7
FW
Durch konsequente Ausgabenkontrolle, mehr Transparenz und strukturelle Reformen wollen wir der angespannten Situation beim ÖRR entgegenwirken. Der ÖRR muss wirtschaftlicher arbeiten und seine Ausgaben stärker an seinem tatsächlichen Auftrag ausrichten.
SPD
Die Aufsicht der Gremien über die Finanzen muss weiter gestärkt werden, um Einsparpotentiale zu erkennen. Zusätzlich sind Redundanzen im Programm abzubauen sowie Synergieeffekte zu nutzen.
19Welche Maßnahmen planen Sie zur Reduzierung der Zahlungen für die ÖRR-Altersversorgung?
AfD
Die Verantwortlichen im ÖRR werden aufgrund des eingeleiteten Reformprozesses schon im eigenen Interesse konstruktive Vorschläge erbringen.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Wir fordern eine Überführung der ÖRR-Altersvorsorge in die Rentenversicherung. Mehr Beitragszahler stabilisieren das System und bringen insgesamt mehr Rente. Auch Beamte und Politiker sollen in dieses System einzahlen.
CDU
Die CDU Sachsen-Anhalt befürwortet eine Überprüfung der Pensionslasten und Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Kostenbegrenzung.
Die Linke
sh. Antwort 6 bzw. 7
FW
Zunächst braucht es Transparenz über die langfristigen Verpflichtungen und eine realistische Bewertung der daraus entstehenden Belastungen. Neue Versorgungssysteme müssen nachhaltig finanzierbar sein.
SPD
Die bisher beschlossenen Deckelungen der Altersversorgung sehen wir als ausreichend an, auch wenn finanzielle Effekte erst mit der Zeit spürbar werden.
20Sind Sie für die Zusammenlegung von ARD und ZDF? insbesondere der Verwaltung, nicht des Programms, soweit keine Doppelung besteht.
AfD
Die Zusammenlegung von ARD und ZDF stellt einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zum Grundfunk dar.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Nicht zwingend die Programme. Aber Verwaltung, Einkauf, Technik und IT sollten stärker zusammengelegt werden.
CDU
Wir befürworten eine deutlich stärkere Kooperation und eine gemeinsame Verwaltung. Aus Sicht der CDU Sachsen-Anhalt würden das ZDF als nationaler Nachrichtensender und die ARD als regionale Schaufenster ausreichen.
Die Linke
Nein. Die ARD ist im Gegensatz zum ZDF deutlich föderaler eingestellt. Die ARD ist eine Anstalt der Länder, das ZDF ein nationaler Sender.
FW
Eine Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen sollte geprüft werden. Dort, wo Aufgaben ohne Qualitätsverlust gemeinsam wahrgenommen werden können, müssen Synergien genutzt und Doppelstrukturen abgebaut werden.
SPD
Nein.
21Sind Sie für die Abschaffung des Deutschlandradios und die Integration in die Radio-Programme der ARD?
AfD
Die Aufstellung des ÖRR im Detail muss den Verantwortlichen überlassen bleiben. Die Eigenfinanzierung als Folge von Angebot und Nachfrage sollte über den Grundfunk hinaus entscheiden.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Nicht zwingend. Entscheidend ist, Doppelstrukturen abzubauen und Kosten zu senken, ohne journalistische Vielfalt zu verlieren.
CDU
Einer Forderung nach der Abschaffung des Deutschlandradios schließt sich die CDU Sachsen-Anhalt derzeit nicht an.
Die Linke
Nein.
FW
Eine Abschaffung des Deutschlandradios halten wir nicht für zwingend erforderlich. Maßstab müssen der öffentlich-rechtliche Auftrag, die Qualität des Angebots und die Wirtschaftlichkeit sein.
SPD
Nein.
22In welchem Umfang soll nach Ihrer Ansicht Bildung und Kultur einschließlich Unterhaltung und Sport (neben Information) Aufgabe des ÖRR sein?
AfD
Die Kernaufgaben des ÖRR sind Informationen, Bildung und Kultur sowie Unterhaltung und Sport. Diese Aufgaben müssen im Rahmen des Reformprozesses neugedacht werden, wobei schon jetzt klar sein muss, dass auf Sportlizenzen bietende Sender des ÖRR – wenn überhaupt – nur im Rahmen von eigenwirtschaftlicher Tätigkeit ohne Zwangsfinanzierung erfolgen sollte.
B90/Die Grünen
Wir unterstreichen die unersetzliche Bedeutung privatwirtschaftlicher Medien, wie auch die neuer digitaler Medienangebote und Bürgermedien als einer notwendigen Bereicherung.
BSW
Der ÖRR soll ein breites, vielfältiges Programm bieten und selbstverständlich auch Sendungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport.
CDU
Wir stehen für einen reduzierten Kernauftrag des ÖRR mit einer Fokussierung auf Nachrichten, Bildung und Kultur. Unterhaltung und Sport können in angemessenem Umfang ebenfalls Bestandteil des Auftrags sein.
Die Linke
Die Programmbereiche sind Kernteile des ÖRR und müssen es bleiben.
FW
Der ÖRR sollte einen umfassenden, aber klar definierten Gemeinwohlauftrag erfüllen. Neben unabhängiger Information gehören für uns insbesondere Bildung, Kultur, regionale Berichterstattung und ein angemessenes Unterhaltungsangebot dazu.
SPD
Die Informationsvermittlung soll zentrale Säule des ÖRR bleiben. Mit geeigneter Gestaltung können Kultur- und Bildungsformate – selbst bei auf breite Maße angelegten Unterhaltungsshows – dabei einen großen Umfang einnehmen.
23Ist Ihre Partei der Ansicht, dass der ÖRR ein reiner Nachrichten- und Politikkanal sein sollte?
AfD
Ein reiner Nachrichten- und Politikfunk ist denkbar, jedoch nur, falls eine Reformierbarkeit im Sinne eines Grundangebotes nicht die Ergebnisse gebracht haben, die erwartet werden.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Nein.
CDU
Aus Sicht der CDU Sachsen-Anhalt sollte der ÖRR ein ausgewogenes Vollangebot mit den Schwerpunkt Information, Bildung und Kultur bereitstellen.
Die Linke
Nein.
FW
Nein, eine Reduzierung auf Nachrichten und Politik würde dem gesellschaftlichen Auftrag des ÖRR nicht gerecht.
SPD
Nein.
24Ist Ihre Partei der Ansicht, dass der ÖRR ein Vollprogramm anbieten sollte?
AfD
Nein, jedoch ist dies eine Frage, wie sich der ÖRR selbstverantwortlich organisieren möchte, um das idealerweise kostendeckende Grundangebot zu gestalten.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Ja, aber schlanker und klar auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag konzentriert.
CDU
Wir bekennen uns zum Vollprogramm in einer reformierten und wirtschaftlichen Form.
Die Linke
Ja.
FW
Grundsätzlich ja, sofern sich dieses Vollprogramm an einem klar definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag orientiert.
SPD
Ja.
25Welche Themen sollten unbedingt enthalten sein beim Vollprogramm?
AfD
Es muss kein Vollprogramm zwingend geben, daher erübrigt sich die Frage.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Nachrichten, regionale Berichterstattung, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Geschichte, Verbraucherthemen, Kinderangebote, Sport und angemessene Unterhaltung.
CDU
Nachrichten, politische Information, regionale Berichterstattung, Bildung und Kultur.
Die Linke
Information, Bildung, Kultur, Sport und Unterhaltung - und zwar für alle Altersgruppen.
FW
Zum Kernauftrag gehören: unabhängige und ausgewogene Information, Nachrichten und politische Bildung, regionale und lokale Berichterstattung, Bildung, Wissenschaft und Verbraucherinformation, Kultur, Kinder- und Jugendangebote, gesellschaftlich relevante Debatten, Sport in angemessenem Umfang sowie Unterhaltung mit erkennbarem öffentlich-rechtlichem Mehrwert.
SPD
Frage 15 und 16 werden zusammen beantwortet: Der Grundsatz der Staatsferne verbietet es, dass wir bestimmte Themen im Programm ein- oder ausschließen.
26Welche Themen sollten keinesfalls enthalten sein beim Vollprogramm?
AfD
Im Rahmen der Eigenverantwortlichkeit des ÖRR ist hier nicht die Politik gefragt, sofern absurde Programme nicht durch Zwangsabgaben finanziert werden.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Parteipolitische Propaganda und teure Angebote ohne erkennbaren öffentlich-rechtlichen Mehrwert.
CDU
Doppelte Programmangebote, überzogene teure Unterhaltungsangebote und Inhalte ohne öffentlichen Mehrwert.
Die Linke
Dinge, die nicht vom gesetzlichen Auftrag erfasst sind.
FW
Eine politische Vorgabe einzelner Themen lehnen wir ab. Nicht zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag gehören Angebote, die allein der Nachahmung kommerzieller Konkurrenz dienen, ohne einen erkennbaren gesellschaftlichen Mehrwert zu bieten.
SPD
Siehe Antwort zu Frage 25.
27Welchen Monatsbetrag sind Sie bereit, als Rundfunkbeitrag zu akzeptieren, der ein Vollprogramm anbietet?
AfD
0,00 Euro Rundfunkbeitrag. Wir lehnen eine verpflichtende Zwangsabgabe für ein Vollprogramm ab.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Keine allgemeine Antwort möglich.
CDU
Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht der CDU Sachsen-Anhalt stabil bleiben. Dies ist mit weiteren Reformanstrengungen möglich.
Die Linke
Für die Höhe des Beitrags ist die KEF als unabhängige Organisation verantwortlich.
FW
Einen festen Betrag unabhängig von Auftrag und Kostenstruktur halten wir nicht für sachgerecht. Der Rundfunkbeitrag muss sich am tatsächlich notwendigen Finanzbedarf orientieren.
SPD
In die Kostendebatte sind der Umfang des bestellten Auftrages, die allgemeinen Preisentwicklungen, das veränderte Nutzungsverhalten sowie die veränderten technischen Rahmenbedingungen mit einzubeziehen. Ein fairer Rundfunkbeitrag ist an diesen Faktoren zu bemessen.
28Sind Sie für die Werbefreiheit des ÖRR, wenn sichergestellt ist, dass die deutschen privaten Medien davon profitieren würden und eine finanzielle Unterstützung der Presse durch staatliche Stellen damit vermieden würde?
AfD
Die Frage der Werbefreiheit ist nachrangig hinsichtlich der Abschaffung des Zwangsbeitrages und der Reform des ÖRR zu sehen.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Ja.
CDU
Die CDU Sachsen-Anhalt ist grundsätzlich offen für eine werbefreie Ausgestaltung des ÖRR. Diese dürfte aber keine höheren Rundfunkbeiträge nach sich ziehen.
Die Linke
Ein werbefreier ÖRR würde die privaten Medien nicht stärken.
FW
Grundsätzlich stehen wir einer stärkeren Werbefreiheit des ÖRR offen gegenüber. Eine stärkere Trennung von öffentlich-rechtlichem und kommerziellem Rundfunk kann dazu beitragen, den privaten Medien mehr Raum für Werbeeinnahmen zu geben.
SPD
Nein. Aus den Diskussionen in der Enquete-Kommission ging hervor, dass der Werbemarkt erheblich vom ÖRR abhängt. Ein werbefreier ÖRR würde zu erheblichen Finanzierungsproblemen für private Rundfunkmedien durch den Rückzug von Werbepartnern führen.
29Welche Schritte wären nötig und welche würden Sie unternehmen, um das doppelte Ziel (Ziff. 28) zu erreichen?
AfD
Siehe Antwort zur Frage 28.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Sonderversorgungssysteme zurückführen, neue Beschäftigte regulär in der gesetzlichen Rentenversicherung absichern und bestehende Verpflichtungen transparent machen.
CDU
Notwendig sind – ganz unabhängig vom genannten Ziel – weitere konsequente Ausgaben- und Strukturreformen innerhalb des ÖRR.
Die Linke
sh. Frage zuvor
FW
Eine solche Reform müsste auf Bundesebene und im Rahmen der entsprechenden Rundfunkstaatsverträge abgestimmt werden. Entscheidend wäre, mögliche Einnahmeausfälle durch Effizienzsteigerungen und strukturelle Reformen aufzufangen.
SPD
Siehe Antwort zu Frage 28.
30Welche Initiativen planen Sie, um die Verschwendung im ÖRR, die durch die internen Beteiligungsstrukturen geschaffen wurde zu beseitigen?
AfD
Eine einfache Lösung wäre bereits die verbindliche Vorschrift, dass gebuchtes Personal für zu produzierende Medieninhalte nicht gleichzeitig Produzent oder Mitgesellschafter an Produktionstiteln sein können, die dem ÖRR als Produkt bzw. Dienstleistung angeboten werden.
B90/Die Grünen
(keine direkte Antwort)
BSW
Alle Tochtergesellschaften und Beteiligungen müssen auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Verträge, Vergütungen und Zahlungsströme müssen transparent sein. Im besten Fall grundlegend neu aufstellen.
CDU
Umfassende Reformen mit dem Ziel, mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Effizienz beim ÖRR zu erreichen, unterstützt die CDU Sachsen-Anhalt. Dazu zählen schlankere Verwaltungs- und Gremienstrukturen, der Abbau von doppelten Programmangeboten und Strukturen, eine stärkere Kooperation zwischen den Anstalten sowie mehr Transparenz bei Gehältern, Pensionen und Mittelverwendung.
Die Linke
Alle internen Beteiligungsstrukturen müssen auch künftig von den dafür zuständigen Gremien kritisch überprüft werden.
FW
Wir wollen mehr Transparenz und eine wirksamere Kontrolle der wirtschaftlichen Aktivitäten des ÖRR. Beteiligungen, Tochtergesellschaften und ausgelagerte Strukturen müssen regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie tatsächlich erforderlich und wirtschaftlich sind.
SPD
Siehe Antwort zu Frage 8.
Nach der Wahl fängt die Arbeit an
Diese Seite bleibt verfügbar. Sie ist ab dem 7. September der Maßstab, an dem sich die künftige Landesregierung und die Fraktionen messen lassen müssen: Wer im Wahlkampf niedrigere Beiträge, mehr Transparenz oder eine Reform der Aufsicht angekündigt hat, wird daran erinnert werden.
Genau das ist unsere Aufgabe: nachfragen, dokumentieren, nachhalten. Wir tun das ohne öffentliche Mittel und ohne Rundfunkbeiträge – finanziert allein durch die Beiträge und Spenden unserer Mitglieder. Je mehr wir sind, desto schwerer läßt sich unsere Stimme überhören.
Diese Wahlprüfsteine dürfen Sie gerne weitergeben, verlinken und zitieren – als Quelle genügt ein Verweis (Link) und der Hinweis auf den Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V. Stand: 1.9.2026.