Die tschechische Regierung will am Dienstag einen Gesetzentwurf zur
Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien im Abgeordnetenhaus
einbringen. Demzufolge soll die Gebührenpflicht für Senioren, Unternehmen,
unterhaltsberechtigte Personen unter 26 Jahren und Menschen mit körperlichen
Behinderungen abgeschafft werden. Die Gebühreneinnahmen sollen damit wieder
das Niveau von 2024 erreichen, bevor die Gebühren erhöht wurden. Dies gab
der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura (Freiheit und direkte
Demokratie, SPD), nach einer Sitzung des Koalitionsrates am Montag bekannt.
Okamuras Angaben zufolge beinhaltet der Vorschlag auch die Abschaffung der
Regelung für regelmäßige, inflationsbedingte Gebührenerhöhungen. Dies sei
ein Zwischenschritt vor der vollständigen Abschaffung der Gebühren, die im
Regierungsprogramm vorgesehen sei, so der SPD-Parteichef.
Quelle: Radio Prag International