Sehr geehrte Mitglieder des ZDF-Fernsehrats,
nach Information des KRESS-Reports steht Frau Dr. Fassihi nicht mehr zur Wahl.
Die aktuelle Amtszeit von Norbert Himmler endet in einem Jahr, die neue Amtszeit würde weitere fünf Jahre umfassen.
Nur wenige Wochen zuvor geriet das ZDF in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise, die allgemein als „KI-Skandal“ bezeichnet wird. Ungeachtet der inhaltlichen Bewertung einzelner Vorgänge wirft diese Situation grundsätzliche institutionelle Fragen auf: Kann und sollte das zentrale Aufsichtsgremium – der ZDF-Fernsehrat, der nur alle drei Monate tagt – eine Intendantenwahl durchführen, ohne die aktuelle Vertrauenskrise zuerst systematisch aufgearbeitet zu haben?
Ein zentrales Anliegen ist, ob vor der Wiederwahl eine umfassende Aufarbeitung erfolgen muss. Dabei stellt sich die Frage, ob der Fernsehrat die Wahl verschieben sollte, um zunächst mögliche Fehlleistungen, das Krisenmanagement, die Kommunikationsstrategie, arbeitsrechtliche Folgen, Präventionsmechanismen und die generelle Fehlerkultur des Senders eingehend zu untersuchen.
Ein dezidierter Rechenschaftsbericht für das Aufsichtsgremium könnte hierfür die notwendige Grundlage bieten. Es bleibt offen, ob eine dreistündige reguläre Sitzung ausreicht, um eine solch komplexe Krise sachgerecht zu bewerten, oder ob ein gesondertes Aufarbeitungsformat erforderlich ist.
Die Signalwirkung einer Wiederwahl zum jetzigen Zeitpunkt ist ebenfalls kritisch zu betrachten. Während eine Wahl ohne vorherige vertiefte Befassung als Zeichen von Stabilität interpretiert werden könnte, besteht ebenso die Gefahr, dass sie als „Augen-zu-und-durch“-Entscheidung wahrgenommen wird.
Der Fernsehrat ist nicht lediglich ein Begleitgremium, sondern das zentrale gesellschaftliche Kontrollorgan des größten TV-Senders Europas. Versäumt er, die Krise intensiv zu prüfen und es stellt sich später heraus, dass die Intendanz sich Versäumnisse vorzuwerfen hat, gerät er selbst unter erheblichen Rechtfertigungsdruck.
Da das ZDF aus Rundfunkbeiträgen finanziert wird, besteht eine besondere Verpflichtung zu Transparenz, Selbstkritik und sorgfältiger Verwaltung. Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums benötigen klare Informationen darüber,
- ob eine vertiefte externe oder interne Aufarbeitung vor der Wahl geplant ist,
- welche konkreten Unterlagen ihnen zur Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt werden und
- ob eine Verschiebung der Wahl diskutiert wird.
Ebenso wichtig sind die strukturellen Konsequenzen, die aus dem Vorfall resultieren sollen.
Die Frage, wie ein öffentlich-rechtlicher Sender mit einer Glaubwürdigkeitskrise umgeht und welche Rolle das Aufsichtsgremium dabei spielt, geht weit über eine rein personelle Entscheidung hinaus. Eine Wiederwahl ist zugleich ein politisches und institutionelles Signal, das sorgfältig abgewogen werden muss.
Der Bund der Rundfunkbeitragszahler e. V. ist der Auffassung, dass der Umstand, dass Anfang 2027 ohne weiteres eine Intendantenwahl stattfinden kann, klar für eine Verschiebung spricht.
Die ZDF-Probleme-Aufarbeitung sollte nicht mit Vertrauensvorschuss begonnen werden – das Vertrauen des ZDF-Fernsehrats ist vom amtierenden Intendanten zu verdienen.
Mit freundlichen Grüßen
Bund der Rundfunkbeitragszahler e. V.
Vorsitzender
Dr. Harald von Herget