Harald Martenstein
Ultralinke erkennt man daran, dass sie jeden Gedanken verbieten möchten, der ihre Kreise stört. Personen aber, die ihre Kreise stören, sollen den Job verlieren. In einer idealen, gerechten Gesellschaft, wie sie diesen Menschen als Endziel vorschwebt, würden die meisten Andersdenkenden vermutlich im Knast sitzen. In diesem Sinn muss man den Moderator Georg Restle möglicherweise zu den Ultralinken zählen.
Das Wort „Zwangsbeitrag“, gemünzt auf die Rundfunkgebühren, mögen die meisten Kollegen vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk überhaupt nicht. Georg Restle nennt das Wort Zwangsbeitrag den „zentralen Kampfbegriff einer ultrarechten Kampagne“, das heißt, in seiner Welt, beinahe schon nazimäßig. Weil der Kulturminister Wolfram Weimer das Z-Wort verwendet hat, sei dieser von nun an „untragbar“. Weg mit Zwangsgebührennazi Weimer!
Das Wort „Zwangsbeitrag“ beschreibt einfach nur eine Tatsache: Man muss zahlen, ob man will oder nicht. Selbst dann, wenn man gar kein Empfangsgerät für die angebotenen Dienstleistungen besitzt. Wer nicht zahlt, kann in den Knast kommen. So widerfuhr es beispielsweise 2021 einem Menschen namens Georg Thiel, der auch einer Zwangseintreibung zu entgehen versuchte und dafür 181 Tage „Erzwingungshaft“ absitzen musste. Laut Recherchen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kostete die Durchsetzung dieser Zwangsmaßnahme den Sender WDR rund 24 000 Euro, bezahlt aus dem Zwangsbeitrag.
Fazit: Es geht letztlich bis zur Erzwingungshaft, wenn man nicht zahlt. Aber das, was notfalls mit Haft erzwungen wird, soll man nicht Zwangsbeitrag nennen. Und in Berlin stand nie eine Mauer, sondern lediglich ein antifaschistischer Schutzwall, stimmt`s?
Zwei Dinge möchte ich klarstellen. Erstens, im ÖRR arbeiten zahlreiche hervorragende Leute, und es gibt dort viele gute oder sogar herausragende Beiträge. Außerdem existieren in jeder Gesellschaft jede Menge Verpflichtungen, denen man nachkommen muss: „Zwangsbeiträge“, wenn man so will. Wer keine Steuern zahlt, bekommt Probleme, wer die Miete nicht zahlt oder die Rechnung im Laden ebenfalls.
In all diesen Fällen gibt es fürs Geld allerdings eine klar definierte Gegenleistung – die Infrastruktur des Staates, sei sie oft auch mangelhaft, die Wohnung, den Korb voller Einkäufe. Der ÖRR aber liefert in den Augen der Mehrheit nicht mehr annähernd das, wozu er verpflichtet wäre, nämlich ein Programm, das weltanschaulich vielfältig ist und in halbwegs repräsentativer Weise alle relevanten politischen Strömungen zu Wort kommen lässt, natürlich auch die größte Oppositionspartei. Viele Beitragszahler fühlen sich um ihr Geld betrogen.
Es geht dabei ums Gesamtbild, weniger um Extremfälle wie Georg Restle oder Dunja Hayali. Deren jüngste Meisterleistung bestand darin, dem Staat Israel, der ein Rechtsstaat ist, zu unterstellen, er nehme Geiseln, wie die Hamas, und dies natürlich ohne die Spur eines Beweises.
Zur Meinungsvielfalt gehört natürlich auch die Ultralinke, vorausgesetzt, sie verkneift sich ihren Antisemitismus. Das Problem ist, dass es auf der Gegenseite im ÖRR nichts Vergleichbares gibt, keinen rechten Restle, so wie es in meiner Jugend der Kommunistenfresser Gerhard Löwenthal war. Dieter Nuhr ist ja keineswegs ein Rechter, bloß kein Linker, und sogar das gilt schon als „umstritten“.
Niemand leistet Widerstand. Der autoritären Spielart der Linken ist es deshalb gelungen, den ÖRR fast vollständig ihrer Dominanz zu unterwerfen. Wenn ich im Auto Deutschlandfunk höre, habe ich immer öfter den Eindruck, dass alle Kommentare von der gleichen Autor*in stammen. Die autoritäre Linke hat es geschafft, konservative und liberale Ansichten in ihrem Herrschaftsbereich zu delegitimieren, unter anderem, indem sie den Begriff „Faschismus“ seiner historischen Bedeutung beraubt und ihn zum Sammelbegriff für alles ernannt hat, das diesen Betonköpfen nicht in den Kram passt.
Das nächste autoritäre Regime wird sich garantiert „antifaschistisch“ nennen, als Antifaschist tritt ja auch Putin auf. Eine Demokratie, in der „rechts“ keine legitime Haltung ist, „links“ aber durchaus, ist keine Demokratie mehr. Man muss das leider wieder, wieder und immer wieder sagen, damit unsere Enkel uns nicht eines Tages fragen: warum habt ihr geschwiegen?
Die jüdische CDU-Bildungsministerin Karin Prien will das Land verlassen, falls die AfD hier etwas zu sagen hat. Die wirklichkeitsfremde Idee, die ultrarechte AfD sei nicht so ultrarechts, wie Georg Restle ultralinks ist, sondern sei eine neue NSDAP, sie wolle also KZs errichten, Synagogen niederbrennen und Juden ermorden, ist eine Idee der Ultralinken und ihr Hit im Kulturkampf. Dessen Ziel ist es, CDU und CSU zu Schoßhündchen zu machen, die der Linken aus der Hand fressen und für sie Bällchen apportieren. Falls aber der Islamismus hier eines Tages etwas zu sagen hätte, müssten Juden wirklich das Land verlassen.
Der Text erschien zuerst in der Welt am Sonntag vom 19, Oktober 2025