Aktuelles

Vor dem BVerfG ging es darum, ob die Länder die Beitragsanpassung aussetzen durften. Rechtsargumente wurden ausgetauscht, doch klar ist: Die Länder missachten die Rechtslage sehenden

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) fordert eine stärkere finanzielle Absicherung der öffentlich-rechtlichen Medien und warnt vor wachsendem Druck auf deren Unabhängigkeit. Doch der Beitrag wirft auch

Verletzt der ÖRR systematisch über längere Zeit seinen Auftrag gemäß MStV, dann ist der Beitragszahler prinzipiell berechtigt, seine Zahlungen an den ÖRR einzustellen. Das stellte

Der mit fast neun Milliarden Euro pro Jahr weltweit teuerste Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) Deutschlands steckt in der Krise. Immer mehr Gebührenpflichtige verweigern die Zwangszahlung von

Den ganzen Artikel können Sie hier lesen: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2026/der-rundfunk-vor-gericht/

Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer stellt bei Kontrafunk.radio einen neue Klage vor. Anfechtung von ZDF-Fernsehratsentscheidung wegen rechtswidriger Besetzung des Gremiums. Der Übergang von Gebühr auf Beitrag

Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung ist die heute verkündete Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg(VGH BW) wie erwartet ausgefallen. Die Klagen sind abgewiesen worden (Pressemitteilung). Doch

Verhandlung von zwei Mitgliedern des Bundes der Rundfunkbeitragszahler vor dem VGH Baden-Württemberg zum Rundfunkbeitrag – Gegenleistungsprinzip im Mittelpunkt – Kritik am Bundesverwaltungsgericht – wegen gegenständlicher

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat unabhängig, selbstverwaltet und staatsfrei zu sein. Das gilt für Deutschland wie anderswo. Artikel auf welt.de: https://www.welt.de/politik/ausland/article69df57bf75f529c19cc2bbc7/ungarischer-wahlsieger-magyar-kuendigt-medienreform-und-stopp-staatlicher-nachrichtensendungen-an.html

Der Bund der Rundfunkbeitragszahler begrüßt die finanzgerichtliche Musterklage vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, die den Rundfunkbeitrag als notwendige Aufwendung und damit einen steuerlichen Abzug geltend macht.