Aktuelles

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und damit auch das Gremium, das über Staatsverträge, Beitragshöhe und Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitentscheidet. Wir

Tausende Beitragszahler klagen wegen Unausgewogenheit gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Studie hält den Vorwurf für weitgehend unbegründet. Wer hat recht? Dieser Beitrag stammt von unserem

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Vor dem BVerfG ging es darum, ob die Länder die Beitragsanpassung aussetzen durften. Rechtsargumente wurden ausgetauscht, doch klar ist: Die Länder missachten die Rechtslage sehenden

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) fordert eine stärkere finanzielle Absicherung der öffentlich-rechtlichen Medien und warnt vor wachsendem Druck auf deren Unabhängigkeit. Doch der Beitrag wirft auch

Verletzt der ÖRR systematisch über längere Zeit seinen Auftrag gemäß MStV, dann ist der Beitragszahler prinzipiell berechtigt, seine Zahlungen an den ÖRR einzustellen. Das stellte

Der mit fast neun Milliarden Euro pro Jahr weltweit teuerste Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) Deutschlands steckt in der Krise. Immer mehr Gebührenpflichtige verweigern die Zwangszahlung von

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Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer stellt bei Kontrafunk.radio einen neue Klage vor. Anfechtung von ZDF-Fernsehratsentscheidung wegen rechtswidriger Besetzung des Gremiums. Der Übergang von Gebühr auf Beitrag

Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung ist die heute verkündete Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg(VGH BW) wie erwartet ausgefallen. Die Klagen sind abgewiesen worden (Pressemitteilung). Doch